Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgen
d „Kunde“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der
georderten
Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner
gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer
den kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters
Produkte auswählen
und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „Kasse“ und nach
Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der
Bestellvorgang durch das anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
kostenpflichtig und verbindlich abgeschlossen. Vor
Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine
automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die
Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und
stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Anbieter kann die Bestellung
durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail
oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kun
den im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt
der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Eine Versendung der Ware vor Eingang des Geldeserfolgt nicht.
§ 6 Gewährleistung, Garantie
(1) Für die vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen gelten
die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf
vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handel
t sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts
Anwendung.
(2) Der Anbieter hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen
mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf
bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im
Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam
Stand Oktober 2014
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Feinbäckerei und Café Göhler,
Inh.: Frank Göhler,
Bischofswerdaer Str. 17
01833 Stolpen, Tel.:
035973/227-0,
Fax: 035973/227-12,
baeckermeister (at) goehlers-feinbaeckerei.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Feinbäckerei und Café Göhler,
Inh.: Frank Göhler,
Bischofswerdaer Str. 17,
01833 Stolpen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Warennur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründendes
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Datenschutzerklärung
Datenschutz ist uns sehr wichtig. Den Schutz Ihrer persönlichen Daten
nehmen wir sehr ernst. Wir möchten Ihnen nachfolgend erläutern, welche
Daten wir wann und zu welchem Zweck erheben, verarbeiten und nutzen:
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unseren Internetauftritt besuchen, ohne Angaben zu Ihrer
Person zu machen. Gespeichert werden lediglich Zugriffsdaten ohne
Personenbezug, wie z.B. der Name Ihres Internet Service Providers, die
Seite, von der aus Sie uns besuchen, die Namen der angeforderten Dateien
und deren Abrufdatum. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie
uns diese im Rahmen Ihres Besuchs unseres Internetauftritts frei
willig mitteilen.
Hierbei beachten wir die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes
(„TMG“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“).
Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für Zweck
e der Werbung und der Marktforschung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
Umfasst die Einwilligungserklärung zu den vorgenannten Zwecken auch die Übermittlung Ihrer Daten an andere in der Einwilligungserklärung genannte Dritte, können Ihre Daten an diese weitergegeben werden. Andernfalls findet keine Weitergabe Ihrer Daten statt.
2. Weitergabe personenbezogener Daten
Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung oder der Zusendung
von Ware beauftragen, werden Ihre persönlichen Date
n ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur insoweit verwendet, wie
es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe Ihrer Daten an
Transportunternehmen, Tochterunternehmen sowie Kreditunternehmen
oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung
eingesetzte Service-Dienste.
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Die Daten sind zudem durch unsere
Tochterunternehmen einsehbar. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige
Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden
Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
3. Verwendung von Cookies
Um den Besuch unseres Internet-Angebotes attraktiv zu gestalten und die
Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf einigen Seiten sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich
um kleine Textdateien, welche auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Nach dem Ende der Browser-Sitzung werden die meisten der von uns verwendeten Cookies wieder von Ihrer Festplatte gelöscht („Sitzungs-Cookies“). Die sogenannten „dauerhaften Cookies“ verbleiben dagegen auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns so, Sie bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Es ist unseren Partnerunternehmen nicht gestattet, über unsere Website
personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem
Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden kann. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Hilfe-Bereich
Ihres Browsers.
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Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von
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9. Widerrufsrecht
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Inh.: Frank Göhler
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Fax.: 035973/227-12
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